Meienhalde Bauprojekt

Das neue, leicht abgeänderte Bauprojekt Meienhalde ist ausgesteckt. Das Bauvorhaben verstösst gegen die verbindlichen Empfehlungen der Eidg. Natur- und Heimatschutzkommission.

 

2015 hat die IG Freiraum Meienberg in einer breit abgestützten Sammeleinsprache zusammen mit Privatpersonen den Überbauungsplan Meienhalde angefochten und verlangt, dass die Stadt die nationalen Schutzvorschriften zum Erhalt des grössten zusammenhängenden Ortsbildes von Rapperswil-Jona umsetzt. Die zwei geplanten grossen Bauten am Hang direkt unter dem Schloss Meienberg verstossen gegen die rechtsverbindliche Empfehlung der ENHK (Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission) wonach neue Bauprojekte „die Hangfusslinie des Meienbergs nicht überschreiten dürfen“.

Der Stadtrat weist die Einsprachen ab, worauf die IG Rekurs beim kantonalen Baudepartement erhebt. Im Dezember 2017 ziehen die Bauherren ihr Vorhaben fürs erste zurück.

Im April 2018, nur 4 Monate nach dem Rückzug des Überbauungsplans Meienhalde, wird dasselbe Projekt mit minimalen Änderungen nun als Baugesuch nach Regelbauweise erneut aufgelegt. Wiederum fehlt jegliche Berücksichtigung der ENHK, die eine Auszonung dieser exponierten Hangparzelle empfiehlt. Gemäss Praxis des Bundesgerichts darf die Stadt von solchen ENHK-Empfehlungen nur aus gewichtigen Gründen im öffentlichen Interesse abweichen. Solche Gründe sind hier nicht zu erkennen. Fristgerecht wird deshalb eine 27-seitige Sammeleinsprache gegen das unrechtmässige Bauprojekt eingereicht.

Im Mai 2018 erarbeitet die IG eine Solidaritätserklärung für eine weitsichtige Planung am Meienberg und gegen das Baugesuch an der Meienhalde, um die breite Abstützung des Widerstands gegen die Zersiedelung „Parzelle für Parzelle“ auszudrücken. Über 50 Personen aus dem ganzen Stadtgebiet, die Ortsparteien der GLP, SP und UGS und wichtige Fachvereine wie Pronatura SG, der WWF SG und der Heimatschutz SG-AI unterzeichnen die Solidaritätserklärung zuhanden des Stadtrates.

Im Juli 2018 antwortet der Stadtrat, dass er „im Moment keinen Anlass sieht, das laufende Baubewilligungsverfahren der Mehrfamilienhäuser Meienhalde durch eine raumplanerische Grundsatzdiskussion am Meienberg in Frage zu stellen oder sogar zu stoppen“. Dabei berücksichtigt der aktuelle Zonenplan – wie der Stadtrat in seiner Antwort richtig betont – weder das ISOS (Inventar der national schützenswerten Ortsbilder) von Rapperswil-Jona noch das Gutachten der ENHK zum Meienberg. Die zuständigen Bundesbehörden verlangen in einem solchen Fall, dass die Pläne an die neueren Grundlagen anzupassen sind. Dies ist umso dringlicher, da die Gesamtüberarbeitung des kommunalen Richt- und Zonenplans ansteht. Aus einer übergeordneten siedlungsplanerischen Sicht gibt es keine Gründe, am Meienberg jetzt noch auf die Schnelle ohne umfassende Interessenabwägung „Parzelle für Parzelle“ zu verbauen oder umzuzonen. Diese Salamitaktik ist einer modernen grossen Stadt wie Rapperswil-Jona nicht würdig.

Im Oktober 2018 weist der Stadtrat die Einsprachen gegen das Baugesuch Meienhalde ab. Fristgerecht reicht der Anwalt der IG beim kantonalen Baudepartement Rekurs ein. Der Schriftenwechsel dazu ist noch im Gang. 

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